Michaela Dudley
Die Merzgrenze ist erreicht

Inmitten der Sauergurkenzeit lässt der Chef der CDU Testballons steigen. Sollten Christdemokrat*innen mit einer völkisch-nationalistischen Partei zusammenarbeiten oder sie lieber ignorieren? Dürfen sie ihr sogar ähneln? In ihrer Kolumne lässt Michaela Dudley keinen Zweifel daran, wie sie die Lage betrachtet. 

„Wir wollen Brücken erhalten, Brücken aufbauen, dafür kämpfen wir, auch im EU-Parlament“, verlautbart zur Eröffnung des Parteitages Tino Chupralla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Das klingt unbedenklich, vielmehr verantwortungsvoll. Es ist allerdings die Ankündigung einer Partei, die kein zukunftsfähiges Programm bietet, sondern auf unverhohlenen Geschichtsrevisionismus und xenophobe Stimmungsmache setzt.

Die Worte fielen letzten Freitag in Magdeburg, wo die AfD tagte, um sich, so zwischen Bier und Bratwurst, auf Brüssel vorzubereiten. Denn in der Metropole steht das von der AfD vermeintlich verhasste Europa-Parlament beheimatet. Die AfD kämpft einerseits für den „Dexit“, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Andererseits will sie sich dort selbst breitmachen, und zwar, wie am vergangenen Wochenende in Magdeburg beschlossen, als Teil der Rechtsaußen-EU-Fraktion „Identität und Demokratie“.
Ob in Sonnenberg oder bei den bundesweiten Sonntagsfragen, rast die AfD in letzter Zeit von einem Erfolg zum anderen. Bei einer INSA-Umfrage erreichte sie 22 Prozent, den für sie bisher höchsten Wert.

Schlingern und Schmusen

Die einstige Professorenpartei, die in diesem Jahr ihr zehntes Jubiläum feiert, ist also wahrhaftig eine Kraft, mit der man rechnen muss. Ignorieren geht nicht. Aber wie geht man mit ihr um? Ein gewisser Christdemokrat älteren Semesters gibt seine Meinung(en) dazu.
„Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt wird, dann sind das demokratische Wahlen. Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“, so meinte Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, im ZDF-Sommerinterview Ende Juli 2023.
Einerseits beinhalten die Überlegungen eine Anpassung an die herrschenden Gegebenheiten. Andererseits klang es nach Anbiederung. Die Kritik an Merz, auch aus den Reihen seiner eigenen Partei, ließ nicht lange auf sich warten. Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied im CDU-Präsidium, twitterte ablehnend: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!“

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