Bürgergeld: Starke Kürzungen bei den Unterkunftskosten geplant

Erst gestern berichteten wir von einem geplanten Sozialabbau. Junge Bürgergeld-Beziehende sollen künftig von den Arbeitsagenturen betreut werden. Der Bund will somit 900 Millionen Euro einsparen.
Damit aber nicht genug: Nun soll auch bei den Unterkunftskosten drastisch gekürzt werden. Jedenfalls sieht dies der aktuelle Haushaltsentwurf des Finanzministeriums vor.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 herausgegeben, und darin ist eine drastische Kürzung von 700 Mio. Euro bei den SGB II-Unterkunftskosten vorgesehen. Die geplanten Kürzungen werfen nicht nur Fragen zur Rechtmäßigkeit auf, sondern widersprechen auch den Versprechungen im Koalitionsvertrag.

Nach Bekanntgabe des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr herrscht große Besorgnis. Die Bundesregierung plant eine massive Kürzung von 700 Mio. Euro bei den Unterkunftskosten und Heizung im Rahmen des SGB II.

Auf Seite 710 des Haushaltsplans 2024 ist vermerkt, dass die Unterkunftskosten um diesen Betrag niedriger angesetzt werden sollen. Dies könnte schwerwiegende Auswirkungen auf Bürgergeld-Beziehende haben.
Die Begründung für diese Kürzung liegt angeblich in der prognostizierten Steigerung des Leistungsbezugs. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gibt an, dass eine Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten erwartet wird, was zu einer steigenden Anzahl von SGB II-Leistungsbeziehenden und höheren Energiepreisen führt. Dadurch entstehen angeblich höhere Ausgaben für die passiven Leistungen nach dem SGB II.
Interessanterweise steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung etwas ganz anderes. Dort ist vermerkt, dass man die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer ausgestalten möchte. Ein verbessertes Gesetz soll einen klaren Rahmen für die Anwendung der kommunalen Angemessenheitsgrenzen schaffen und eine jährliche Überprüfung sowie Anpassung sicherstellen.
Dies würde den Kommunen ermöglichen, die Kosten der Unterkunft und Heizung als regionalspezifische Pauschalen auszuzahlen. Die geplante Kürzung von 700 Mio. Euro steht somit im klaren Widerspruch zu den Versprechungen im Koalitionsvertrag.

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https://www.gegen-hartz.de/news/buergerg...skosten-geplant