EU verkündet Durchbruch bei Verhandlungen zu Asylreform

Jahrelang haben die EU-Staaten diskutiert – nun ist ein Durchbruch da: Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Geplant ist etwa ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.

Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Morgen mitteilten.

Mit der geplanten Asylreform soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. Vorgesehen sind mehrere Elemente:
Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen sie unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem »Solidaritätsmechanismus« neu geregelt: Wenn die Länder keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.
Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität.
Unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten zuletzt betont, wie wichtig eine rasche Einigung sei. Faeser sagte beim Treffen mit ihren Amtskollegen in Brüssel Anfang Dezember, alle Beteiligten müssten sich dieser Tage ihrer Verantwortung bewusst sein und eine Lösung finden.
Die Zeit für eine Einigung drängte: Projekte, die bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag gewesen.

Weiterlesen:

https://www.spiegel.de/ausland/eu-verkue...d6-77493fe1520a

Wir wären alle besser dran, wemm wir das ganze korrupte Gesocks, die Nazis und deren Wähler
in diesen „sicheren“ Staaten abschieben würden. Dann wäre der Mief weg, unsere zweifelhaften „Werte“ und Wohnungen würden frei.