AfD beschließt Gründung von Fraktion „Europa Souveräner Nationen“

Weil Le Pen aus Frankreich und Salvini aus Italien nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten wollen, muss sich die Delegation der Rechtsaußen-Partei neue Partner suchen. Nun einigt sie sich auf die Gründung einer neuen Fraktion – unter anderem mit eindeutig rechtsextremen Parteien.

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat nach WELT-Informationen die Gründung einer neuen Fraktion beschlossen. Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, davon die Hälfte von der AfD. Für eine Fraktionsbildung sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Die AfD schlägt den neuen Partnern den Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) vor. Fraktionschef soll der AfD-Abgeordnete René Aust werden.

Nach WELT-Informationen will die AfD die Fraktion mit den Parteien Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane (Wiedergeburt) aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn sowie der People and Justice Union aus Litauen gründen. Die Fraktion hat sich noch nicht konstituiert; es gab allerdings mit allen voraussichtlich neuen Partnern erfolgreiche Gespräche über eine Zusammenarbeit. Die Gründung soll offiziell am Mittwochabend bekannt gegeben werden. Derzeit laufen noch Verhandlungen über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden.

Bei den Parteien handelt es sich teilweise um eindeutig rechtsextreme Parteien. Sie stehen teils noch weiter rechts außen als die bisherigen Partner in Brüssel und Straßburg. Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) um die Parteien von Marine Le Pen aus Frankreich und Matteo Salvini aus Italien hatte die AfD kurz vor der Europawahl ausgeschlossen. Die meisten ID-Delegationen haben nach der Wahl eine neue Fraktion mit dem Namen „Patrioten für Europa“ mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegründet. Die neuen AfD-Partner Mi Hazánk Mozgalom und Reconquête kritisieren Orbán beziehungsweise Le Pen von rechts.

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