Meinungsfreiheit: Deshalb drohte Uni-Lehrkräften die Streichung von Fördermitteln

Nach Statement für Dialog mit Uni-Besetzern: Berliner Professoren unter Druck. Diese Sanktionen ließ das Bildungsministerium prüfen.
Der offene Brief von Berliner Hochschullehrern, die sich vor wenigen Wochen gegen die polizeiliche Räumung der kurzzeitigen Besetzung an der Freien Universität durch propalästinensische Aktivisten ausgesprochen hatten, schlägt weiter hohe Wellen. Mehr als 200 Uni-Lehrkräfte hatten im Mai die Stellungnahme unterzeichnet.
Laut einem aktuellen Bericht des NDR wollte das Bundesministerium für Bildung daraufhin prüfen, ob den beteiligten Professoren und Dozenten ihre Fördermittel gestrichen werden können. Der Redaktion des ARD-Magazins Panorama (NDR) liegen demnach interne E-Mails aus dem Ministerium vor, die dies belegen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich öffentlich "fassungslos" über das Schreiben gezeigt. "Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost", sagte Stark-Watzinger der Bild.

Die Besetzergruppe "Student Coalition Berlin" hatte wegen der Bombardierung des Gazastreifens unter anderem ein Waffenembargo gegen Israel, eine Waffenruhe für Gaza und einen "akademischen Boykott israelischer Universitäten und Institutionen" durch deutsche Hochschulen gefordert.
Gegenstand des offenen Briefs war allerdings keine inhaltliche Unterstützung von Aussagen und Forderungen der Besetzer, sondern die Uni-Lehrkräfte kritisierten den Polizeieinsatz vom 7. Mai und hätten ihm nach eigenen Worten "eine dialogische und gewaltfreie Lösung" vorgezogen. Eine solche Lösung anzustreben, solange es nur möglich sei, gehöre zu den Pflichten der Universitätsleitung, schrieben sie.
Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.
Aus dem Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten

Weiterlesen:

https://www.telepolis.de/features/Meinun...ln-9757841.html