Neues Gesetz in Bayern
Schulen und Unis müssen mit Bundeswehr kooperieren

Per Gesetz verpflichtet die bayerische Staatsregierung Hochschulen und Schulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Kritiker befürchten eine Militarisierung der Bildung – und rechnen mit einer Verfassungsklage.

Hochschulen und staatliche Schulen in Bayern sollen künftig enger mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Das ist zentraler Punkt eines eigenen bayerischen Bundeswehrgesetzes, das der Landtag am Mittwoch beschlossen hat. Neben CSU und Freien Wählern stimmte auch die SPD für den Entwurf – beklagte aber, dass die Koalition viele Änderungswünsche nicht berücksichtigt habe und deshalb bei einer möglichen Verfassungsklage die alleinige Verantwortung für juristische Versäumnisse oder Ungenauigkeiten trage. Die Grünen meldeten gravierende verfassungsrechtliche Bedenken an und stimmten gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich.

Aus Sicht der Kritiker besonders fragwürdig und möglicherweise verfassungswidrig: Das Gesetz soll Universitäten und Hochschulen davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten – auch wenn es derartige sogenannte Zivilklauseln noch nirgendwo im Freistaat gibt. Stattdessen wird ein Kooperationsgebot von Hochschulen und Bundeswehr vorgeschrieben, in Fragen der nationalen Sicherheit sogar eine Kooperationspflicht.
Die Bayerische Universitätskonferenz hatte in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf im März  
zwar grundlegend der Analyse der Staatsregierung zugestimmt, dass es aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Bedrohungslage mehr Kooperation bedarf. Aber unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken wegen der gebotenen Wissenschaftsfreiheit angemeldet.

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https://www.spiegel.de/panorama/bildung/...6a-c09ebeb05606