Urteile des EuGH:
Google und Apple müssen Milliarden zahlen

Milliardenschwere Niederlagen für die Tech-Riesen vor dem Europäischen Gerichtshof: Richter bestätigen Geldbuße gegen Google. Apple unterliegt im Streit um Steuernachzahlungen.

Die Tech-Giganten Apple und Google haben in Rechtsstreitigkeiten mit der EU-Kommission milliardenschwere Niederlagen erlitten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte abschließend eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Apple verlor einen Streit um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen.
Nach dem EuGH-Urteil muss Google nun 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und damit seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, entschieden die Richter in Luxemburg.
Die EU-Kommission verhängte 2017 die Geldbuße gegen Google. Hintergrund war die Einschätzung, dass der Internetriese auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber denen der Konkurrenten bevorzugte.

Google präsentierte den Angaben zufolge die Suchergebnisse seines Dienstes an oberster Stelle - hervorgehoben mit Bild und Text. Die Ergebnisse der konkurrierenden Dienste erschienen dagegen nur weiter unten als blauer Link. Deswegen haben nach Ansicht der EU-Kommission die Nutzer die Ergebnisse von Googles Preisdienst häufiger angeklickt als die der Konkurrenz, die wiederum für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Seite angewiesen waren
Google und sein Mutterkonzern Alphabet klagten gegen die EU-Strafe erfolglos vor dem Gericht der EU und nun auch vor vor dem EuGH. Das höchste europäische Gericht wies das Rechtsmittel gegen die erste Entscheidung des EU-Gerichts zurück und gab der EU-Kommission damit endgültig Recht. Das Verhalten von Google sei in diesem Fall diskriminierend und entspreche nicht dem Leistungswettbewerb.

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https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaf...bewerb-100.html