Warum es in Österreich schon heute Klimageld gibt

Deutschland hadert mit dem Klimageld. Wir blicken heute daher in unser Nachbarland Österreich, wo es seit zwei Jahren einen “Klimabonus” gibt.

Die deutsche Bundesregierung hadert mit dem Klimageld. Zwar wurde schon bei der Einführung der nationalen CO2-Bepreisung im Jahr 2021 von der Großen Koalition versprochen, dass es einen Rückverteilmechanismus geben solle, und auch die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld beschlossen. Noch wird es aber nicht ausgezahlt. Der Auszahlmechanismus sei zu schwierig, die öffentliche Verwaltung könne täglich höchstens 100.000 Überweisungen tätigen, sagte Finanzminister Christian Lindner vor zwei Jahren. Nun soll der Auszahlungsmechanismus bald stehen – doch das Geld fehlt angesichts des rigiden Sparkurses.

Wir blicken heute daher in unser Nachbarland Österreich, wo unter der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, ehemals Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, ein “Klimabonus” gemeinsam mit der CO2-Bepreisung eingeführt wurde. Wir sprechen dazu mit Johannes Wahlmüller, Sprecher für Energie- und Klimapolitik bei GLOBAL 2000.
Umweltinstitut München: Fangen wir mal mit dem Praktischen an: In Deutschland ist die Auszahlung des Klimageldes angeblich technisch sehr kompliziert. Wie hat Österreich den Klimabonus so schnell auszahlen können?

Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000: Viele Überweisungen in kurzer Zeit zu organisieren, war auch in Österreich eine Herausforderung. Die Einführung des CO2-Preises wurde deshalb auch um wenige Monate, von Juli auf Oktober 2022, verschoben: Der CO2-Preis sollte, anders als in Deutschland, erst eingeführt werden, wenn der Klimabonus bereit ist. Dieser kommt nun auf einem von zwei Wegen zu den Menschen: Alle, die schon jetzt ihre Kontonummer beim Staat hinterlegt haben, z. B. über einen Online-Account bei der Finanzverwaltung [ähnlich dem deutschen ELSTER-Zugang, Anm. Umweltinstitut], konnten direkt eine Überweisung erhalten. Dort sind alle Menschen erfasst, die in Österreich arbeiten oder sonstige Leistungen beziehen. Alle anderen haben Sodexo-Gutscheine [Lebensmittelgutscheine, Anm. Umweltinstitut] per Post erhalten. Auf diese Weise gab es ab Oktober 2022 eine Auszahlung an alle Menschen, die seit mindestens sechs Monaten in Österreich gemeldet waren.

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https://umweltinstitut.org/energie-und-k...iew-klimabonus/