Russische Geheimdossiers "Scholz ist noch der Beste der Bösen"

Vertrauliche Dokumente eines russischen Thinktanks geben einen Einblick, wie man in der Elite auf die Politik in Deutschland blickt. Nahezu überall entdeckt man mögliche Bündnispartner - außer bei den Grünen.
Von Georg Heil und Markus Pohl, RBB

Alexey Gromyko trägt einen klangvollen Namen: Sein Großvater Andrei war von 1985 bis 1988 Staatspräsident der Sowjetunion, davor fast 30 Jahre lang Außenminister - im Westen bekannt als "Mister Njet". Enkel Alexey leitet heute das Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Der oberste staatliche Thinktank gibt regelmäßig Analysen zur politischen Lage in Deutschland heraus. Die sind öffentlich einsehbar, bei zwei Papieren aus dem September dieses Jahres und dem August 2023 aber gibt es geheime Zusatzteile, die das ARD-Politikmagazin Kontraste und die Wochenzeitung Die Zeit auswerten konnten.
Die Dokumente aus Gromykos Haus gingen offenbar an Russlands Nomenklatura, darunter an das Außenministerium in Moskau und an den russischen Botschafter in Berlin. Die vertraulichen Papiere erlauben so eine seltene Einsicht, wie man im Umfeld des Kreml die politische Lage in Deutschland wahrnimmt - und welche Absichten verfolgt werden.

In einer Analyse zur Lage nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September heißt es etwa: "Durch bestehende Kanäle muss der Druck verstärkt werden, um die Angst deutscher Bürger vor einem möglichen Konflikt zwischen der NATO und der Russischen Föderation zu schüren." Klar gemacht werden solle: Dieser Konflikt werde vom Westen provoziert, insbesondere durch Politiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder den Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU).

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https://www.tagesschau.de/investigativ/k...chland-100.html