Stimmt das?Politiker-Aussagen zum Bürgergeld – und was dahinter steckt

Über das Bürgergeld wird oft diskutiert. Politiker kritisieren etwa, dass Arbeit sich nicht mehr lohne. Tatsächlich stehen viele Empfänger dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung. Wir prüfen, was an den gängigsten Behauptungen dran ist.

Das Bürgergeld ersetzt seit 2023 Hartz IV und bietet besseren Schutz bei Arbeitslosigkeit. Ersparnisse und Wohnkosten sind länger abgesichert, und es gibt mehr Unterstützung für Weiterbildungen. Es unterstützt Menschen, die arbeitslos sind oder nicht genug verdienen. Man erhält es in der Regel nach einem Jahr Arbeitslosengeld. Die Regelsätze für das Bürgergeld wurden 2024 um zwölf Prozent erhöht.
Seit der Einführung gibt es immer wieder Diskussion um die Höhe und den Anspruch auf die Sozialleistung, vor allem Politiker sorgen für Debatten. So erwog etwa FDP-Chef Christian Lindner, ukrainischen Geflüchteten den Bürgergeld-Anspruch zu entziehen. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich dafür aus, das Bürgergeld für sogenannte Totalverweigerer zu streichen. Auch AfD und CSU üben Druck aus. Wir prüfen die Aussagen.

Behauptung: Bürgergeld-Beziehende wollen nicht arbeiten

Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Juli 2024, Funke-Mediengruppe)

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