Koalitionsvorschlag: Politiker verhindern statt die Partei zu verbieten

Die Bundesregierung plant eine fünfjährige Politiksperre für Volksverhetzer. Wer gegen Teile der Bevölkerung hetzt und deshalb mehrfach verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht zeitweise verlieren. Kann das funktionieren?

Die Hürden für ein AfD-Verbot sind hoch, das Verfahren würde Jahre dauern und darauf konnte sich die Bundesregierung bisher nicht einigen.
Was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag hingegen vereinbart hat: Gezielt gegen einzelne extremistische Politiker vorzugehen. Das Politikverbot verspricht, schneller und effizienter als ein Parteiverbot zu sein, aber die Wirkung ist fraglich.

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant, Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, von der Kandidatur für Parlamente auszuschließen – im Gespräch ist eine Sperre von fünf Jahren.
„Wir sind der Meinung, dass eine Person, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, keine öffentlichen Ämter bekleiden und keine Rechte aus öffentlichen Wahlen erlangen sollte“, heißt es aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
Konkret bedeutet das: Ein Politiker, der zum dritten Mal beispielsweise wegen rassistischer oder antisemitischer Parolen verurteilt wird, dürfte im Jahr 2029 nicht für den Bundestag kandidieren, im Jahr 2033 jedoch wieder.

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