D-Ticket ade!? Und bereitmachen für die Bahn-Zerschlagung
Mit dem Aus der Ampel droht auch das Aus für das Deutschlandticket. Markus Söder stellt unerfüllbare Bedingungen, um es nicht zu retten, und Friedrich Merz fliegt auf eine Bahn mit „reduziertem Angebot“. Wenn es demnächst nach ihm geht, wird der Laden ohnedies so richtig aufgemischt, also abserviert. Und die Kunden gleich mit. Von Ralf Wurzbacher.
Es gibt wahrhaftig nicht viel Gutes, was die tote Ampel hinterlässt. Das Deutschlandticket, die bundesweit einheitliche Fahrkarte zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), zählt ohne Frage zu den echten Errungenschaften der scheidenden Regierung. Aber wie das halt so ist mit Erbangelegenheiten: Nicht immer machen sich die Nachkommen verdient um den Nachlass. Markus Söder (CSU) zum Beispiel ist einer, der auf Fortschritt pfeift, wenn es dem eigenen Fortkommen dienlich sein könnte. Also will er das D-Ticket am liebsten beerdigen.
So sagt er das freilich nicht. Aber Bayerns Ministerpräsident meint es so, wenn er neuerdings postuliert, die Länder müssten von der Finanzierung ausgenommen werden. Zitat: „Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.“ In der jetzigen Form sei es nicht mehr tragbar, äußerte er am Dienstag im Anschluss an eine Haushaltsklausur seines Kabinetts. „Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen.“ Soll heißen: Das Ding muss weg. Damit setzt er der schon in den Vortagen begonnenen Diskussion die Krone auf, wie es eben so seine Art ist. Hauptsache, der Markus klopft im Politzirkus den markigsten Spruch.
Zweifel am Fortbestand des Tickets hatte davor auch die CDU gestreut, in Person des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Er könne sich eine Unterstützung „nicht vorstellen“, sagte er am Montag im Podcast des Magazins Politico. Es sei nicht „davon auszugehen, dass wir wie so ein Einwechselspieler für die FDP jetzt rot-grüne Vorlagen einfach mittragen“. Für seine Fraktion liege der Schwerpunkt eher auf Investitionen in die Infrastruktur. Das glaube ihm, wer will. CDU/CSU haben in 16 Jahren Regierungsverantwortung Schienen, Straßen und Brücken im Land systematisch verkommen lassen, von wegen schwarze Null und Schuldenbremse. Und gerade die Letztere bleibt Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lieb und teuer. Man könne darüber reden, sie „zu reformieren, aber nicht darüber, sie abzuschaffen“, gab er Bescheid.
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