Aserbaidschan-Affäre:Korruption? Ex-Unionsabgeordnete vor Gericht

In München beginnt der Prozess gegen die früheren Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU). Sie sollen Geld aus Aserbaidschan angenommen haben.

Vor dem Oberlandesgericht München startet heute die Hauptverhandlung gegen die langjährigen Unionsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU). Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft den ehemaligen Politikern vor, Geld aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.
Eduard Lintner saß 33 Jahre für die CSU im Bundestag, war Staatssekretär im Innenministerium und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). 2017 enthüllten Journalisten, dass Lintner über mehrere Firmen Geld aus Aserbaidschan erhalten und teilweise an andere Abgeordnete weitergeleitet hatte.

Laut Staatsanwaltschaft erhielt Lintner insgesamt mehr als drei Millionen Euro. Die Ermittler werfen dem Politiker aus Unterfranken vor, für Aserbaidschan andere Mandatsträger damit bestochen zu haben. Sie sollten in der parlamentarischen Versammlung des Europarats im Sinne Aserbaidschans abstimmen.
Das autokratisch regierte Aserbaidschan ist Mitglied im Europarat, der sich vorwiegend mit Menschenrechtsfragen befasst. Das Geld floss unter anderem über eine Firma Lintners an die damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Die Ermittlungen richteten sich zunächst auch gegen sie, bis sie 2021 überraschend starb.

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/a...-union-100.html

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