Bundestag rügt CDU-Abgeordnete Strenz
Gegen die CDU-Abgeordnete Strenz gab es schon mehrfach Vorwürfe. Immer ging es um Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan. Jetzt hat sie auch Ärger mit der Bundestagsverwaltung.
Der Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln gerügt. Sie habe Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig angezeigt, erklärte die Bundestagsverwaltung.
Laut Informationen des "Tagesspiegel" geht es dabei um Geld, das Strenz über eine deutsche Firma aus Aserbaidschan erhielt. Neben der Rüge droht ihr demnach ein Ordnungsgeld in fünfstelliger Höhe, zuvor dürfe die Abgeordnete allerdings noch einmal Stellung nehmen.
Die Bundestagsverwaltung erklärte dazu lediglich, das Verfahren dauere an.
Strenz hatte wegen des Gelds aus Aserbaidschan bereits Probleme mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sie darf die Organisation in Straßburg deshalb nicht mehr betreten. Strenz selbst hatte die Vorwürfe dementiert.
Weiterlesen:
https://www.tagesschau.de/inland/strenz-ruege-101.html
Davon sind übrigens eine ganze Reihe CDU-Politiker betroffen, die Geld angenommen haben. Wohl nur ein Fehler bei den sauberen Christen. Bei einem normalen Bürger hieße das "Vorteilsnahme" und hätte die sofortige Entlassung zur Folge. Bei korrupten Politikern spielt das keine Role. Sie haben ja sonst nichts außer ihrem schäbigen Charakter.
Dazu passt auch:
Halbe Million Euro für Vertrauten von Staatssekretärin
In der Bundeswehr-Berateraffäre sind neue Details bekanntgeworden.
Der Rheinischen Post zufolge sind innerhalb von vier Jahren etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen "an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder" gegangen.
In der Bundeswehr-Berateraffäre sind neue Details bekanntgeworden. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Rheinischen Post, innerhalb von vier Jahren seien etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen "an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder" gegangen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zeige, "wie einem Freund der Staatssekretärin die Auftragsbücher gefüllt wurden", sagte Dürr.
Wesentliche Teile der Antwort stellte die Bundesregierung dem Bericht zufolge unter Verschluss. Im offenen, der Zeitung vorliegenden Teil der Antwort sind Tagessätze für die Moderation von Veranstaltungen in Höhe von je 2800 Euro aufgelistet, darunter zwei Tagessätze für dieselbe Person am selben Tag.
Die Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Bedrängnis gebracht. Im Ministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
Weiterkotzen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bera...aerin-1.4293274
2800 Euro pro Tag. Und hier unten auf der Erde sterben Menschen, weil sie ihre Mieten nicht bezahlen konnten. 9 Stück 2018. Und da könnt ihr mittendrin leben, ohne zu kotzen.
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