FISA-Court beklagt Überwachungsexzesse

US-Richter äußern Besorgnis über Praxis von FBI und NSA

Nicht nur das deutsche Bundesverfassungsgericht bewertet in seiner heute verkündeten Entscheidung zum Bundeskriminalamtgesetz die Befugnisse zur heimlichen Überwachung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte, auch jenseits des Atlantiks regt sich richterlicher Widerstand.
Richter Thomas F. Hogan, der sowohl dem Supreme Court in Washington DC als auch dem geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA-Court) angehört, kritisierte letztes Jahr die Praxis der Bundespolizei FBI und des Abhörgeheimdienstes NSA scharf. So würden die Fälle dem Gericht häufig erst mit jahrelanger Verspätung zur Kenntnis gebracht, ist in einem nun mit Schwärzungen veröffentlichten Geheimdokument nachzulesen.

https://www.dni.gov/files/documents/2015...lic_Release.pdf

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http://www.heise.de/tp/news/FISA-Court-b...se-3178115.html