Behördenpanne
VW muss Millionen-Bußgeld nicht zahlen

Weil die Unterschrift eines Staatsanwalts fehlte, entgeht der Autokonzern VW einem Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover spricht von einer "Verkettung unglücklicher Umstände".
Der VW-Konzern entgeht wegen einer Behördenpanne einem millionenschweren Bußgeld. Das vom Datenschutzbeauftragten geforderte Bußgeld von 4,3 Millionen Euro wird nicht weiter verfolgt, weil die Staatsanwaltschaft beim entscheidenden Schriftsatz die Unterschrift vergessen hat, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Zuvor hatte das niedersächsische Politikjournal Rundblick darüber berichtet.

Konkret geht es um Datenschutzverstöße bei der Aufarbeitung des VW-Dieselskandals, die der Landesdatenschutzbeauftragte gerügt hatte. Konkret ging es um die Weitergabe von Daten an den nach Auffliegen des Skandals eingesetzten US-Aufseher Larry Thompson. VW habe seine Mitarbeiter darüber nicht ausreichend informiert und damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, so der Vorwurf. 

Gegen das verhängte Bußgeld wehrte sich VW vor Gericht - zunächst mit Erfolg: Das Landgericht Hannover gab dem Autobauer in erster Instanz Ende Februar recht. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, musste diese nun aber zurücknehmen. Grund: Bei der Begründung fehlte die eigenhändige Unterschrift des zuständigen Staatsanwalts, wie der Sprecher einräumte. Bei Einlegung der Rechtsbeschwerde sei ein formaler Fehler unterlaufen. 

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