Weidels rassistischer Rundumschlag

Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu verbieten.

Wenige Minuten nach Beginn der Bundestagssitzung droht Matthias Miersch der AfD-Chefin Alice Weidel mit Konsequenzen. „Ihre Rede war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren, und deshalb muss es ein Verbotsverfahren geben“, rief der SPD-Fraktionsvorsitzende in Richtung der extrem rechten Politikerin. Zuvor hatte Weidel ihre zehnminütige Ansprache am Rednerpult für einen rassistischen Rundumschlag genutzt. Dieser gipfelte in der völkischen Aussage, dass Einbürgerungen „das Staatsvolk“ in Deutschland transformieren und für „Religionskriege“ im Land sorgen würden.

Es ist traditionell das Recht der stärksten Oppositionsfraktion, die Generaldebatte in den Haushaltsberatungen des Bundestags zu eröffnen. Weidel wusste dieses Privileg am Mittwoch zu nutzen, indem sie nur am Rande auf die Etatverhandlungen zu sprechen kam. Stattdessen schwadronierte sie unter dem johlenden Applaus ihrer Fraktion über „inkompatible Kulturen“, eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, „die rasend und aggressiv“ voranschreite, sowie die „hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen“. Von der Mäßigung in ihrem äußeren Auftreten, die sich die AfD neuerdings auferlegt hatte, war im Parlament am Mittwoch gar nichts zu hören.
Als Bundeskanzler Friedrich Merz nach ihr ans Rednerpult trat, warf er Weidel eine „rein nationalistische Rede“ vor. „Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen“, sagte der CDU-Chef.

Weiterlesen:

https://taz.de/Generaldebatte-im-Bundestag/!6100163/