Alice Weidel: Staatsanwalt prüft Ermittlungen wegen AfD-Spende

In Konstanz laufen Vorermittlungen zur Wahlkampfspende an die AfD durch eine Schweizer Pharmafirma. Die sagt, das Geld sei für einen Geschäftsfreund überwiesen worden.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz prüft ein Ermittlungsverfahren gegen den örtlichen AfD-Kreisverband wegen einer Wahlkampfspende aufzunehmen. Das bestätigte die Behörde. Man untersuche derzeit, ob "Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Johannes-Georg Roth, dem Spiegel. Am Dienstag sei in der Angelegenheit die Anzeige eines Bürgers aus dem Bezirk eingegangen.
Dem Bericht zufolge geht es um den Paragraf 31d des Parteiengesetzes. Darin wird demjenigen mit Strafe gedroht, der die Herkunft der finanziellen Mittel einer Partei verschleiert und so den Rechenschaftsbericht einer Partei verfälscht.
Die AfD hatte Medienberichte bestätigt, wonach im vergangenen Jahr etwa 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden waren. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Die AfD-Politikerin Weidel ist Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am Bodensee hat sie ihren Wahlkreis. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind nicht erlaubt. Der AfD drohen deshalb möglicherweise Strafzahlungen. Dazu, wer hinter der Spende steht, machte die Partei keine Angaben.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/...erband-konstanz

Staatsanwaltschaft will gegen Weidel ermitteln

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Nun soll ihre Immunität aufgehoben werden.
In der Affäre um eine Großspende für den Bundestagswahlkampf von Alice Weidel will die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen die AfD-Fraktionschefin ermitteln. Entsprechende Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden, sagte der Konstanzer Staatsanwalt Andreas Mathy der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Die Behörde sei wegen der Medienberichterstattung zur Parteispende und wegen einer Strafanzeige verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen. Es sei aber nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege. Ein Ermittlungsverfahren könne erst eingeleitet werden, wenn die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben sei. Dafür gebe es eine Frist von 48 Stunden, die am Freitag endet.
"Als Zweck der Zahlungen sei jeweils 'Wahlkampfspende Alice Weidel' angegeben worden", teilte die Behörde in Konstanz in einer Pressemitteilung mit. Spender sei ein in Zürich ansässiges Unternehmen. Der Verwaltungsrat der Firma habe erklärt, dass das Geld in Tranchen "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen worden sei.

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https://www.tagesschau.de/inland/weidel-...fahren-101.html