Skandal um Berliner Staatsanwalt
"Keine Sorge, ich bin selbst AfD-Wähler"

Die Ermittlungen um die rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln kommen nicht voran. Nun gibt es einen Verdacht, warum: Ein Staatsanwalt soll einem der Hauptverdächtigen, einem Ex-AfD-Politiker, in einem Verhör Erstaunliches gesagt haben.
Über Jahre, seit 2016, gab es im Berliner Bezirk Neukölln immer wieder Anschläge, die sich gegen Menschen richteten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zuletzt im Dezember des vergangenen Jahres. Autos wurden in Brand gesetzt, Drohbotschaften an Wände geschmiert. Bereits seit einiger Zeit wird der ehemalige AfD-Lokalpolitiker Tilo P. verdächtigt, an der Anschlagsserie beteiligt gewesen zu sein.

Insgesamt geht es um mehr als 70 Straftaten. So wurde etwa das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak in Brand gesetzt. Bei den Ermittlungen gegen Tilo P. bahnt sich nun ein Justizskandal an.
Nach Informationen des "Tagesspiegels" ist ausgerechnet der Leiter der Staatsschutz-Abteilung davon betroffen. Der Staatsschutz wird bei politisch motivierten und staatsbedrohenden Straftaten aktiv. Dem Bericht zufolge hat der Verdächtige P. in einem abgehörten Gespräch davon berichtet, dass ihm der Leiter der Berliner Staatsschutzabteilung, ein Staatsanwalt, während eines Verhörs gesagt habe, er solle sich keine Sorgen machen, er sei selbst AfD-Wähler. Auch der ermittelnde Staatsanwalt soll von dieser Aussage gewusst haben. Mit dem Fall betraute Polizisten haben diese Information demnach nicht an ihre Vorgesetzten weitergegeben.

Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt sämtliche Ermittlungen übernommen. In einer offiziellen Mitteilung hieß es, in dem Verfahren seien "Umstände zutage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen". Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst gewesen seien, würden in andere Abteilungen umgesetzt.
Weiterlesen:

https://www.n-tv.de/politik/Keine-Sorge-...ign=nachrichten

Kommissare, Staatsanwälte, Politiker – AfD-Wähler und – natürlich nur möglicherweise- sind sie befangen, weil sie einfach keine rechtsextremen Verbrechen aufklären wollen.
Und es gibt Leute in diesem Land, die sind tatsächlich entsetzt darüber, oje, oje, wer hat das ahnen können. Die ganze Nazi-Brut ist längst in Massen in unseren Behörden, bei der Polizei und den Gerichten etabliert, Das weiß auch Seehofer und deshalb darf das auch durch Untersuchungen nicht öffentlich werden. Trump hatte schon recht mit Nazi-Deutschland. Da stehen wir einfach drauf.

Was kann man anderes sagen als mit Brecht? Dieser Schoß ist ...

Es sind diese Idioten, welche von etwas träumen, was kein Mensch mit auch nur noch einigen intakten Schindeln auf dem Dach erleben möchte. Traditionen, die an früheres Danebenbenimm anknüpfen, sind etwas für Leute, die Angst vor der Zukunft haben, mit all ihren Überraschungen. Es sind Feiglinge, die keinen offenen Ereignishorizont ertragen. Rudeltiere mit verklärten Blicken, Romantiker gar, so wie die RAF angeblich auch aus lauter Romantikern bestand, glaube wer will, ich nicht. Da ist mir die SirusDefinition näherr: 'Arschlöcher' von mir mit 'feige' erweitert.

Ich habe auch Angst. Vor dem Sterben, vor Leid und Siechtum, Alzheimer, Krebs und im Prinzip reicht mir das auch. Auf die Angst vor den Feiglingen kann ich verzichten, danke.

Sie sind unter uns, inzwischen überall. Ich weiß. Keine Erneuerung der Justiz nach 45. Keine inneren Abschwörungen der verdienten Verlierer. Und nun sind es so viele, dass sie nicht mehr in ihre Löcher passen.

Alleine durch die gedankliche Beschäftigung mit feigen Arschlöchern fühle ich mich beschmutzt.