Ermittlungen wegen Vorwurf des Meineids Staatsanwalt will Petrys Immunität aufheben lassen

Es geht um den Vorwurf des Meineids und der uneidlichen Falschaussage: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nun doch gegen AfD-Chefin Petry. Der Antrag beim Landtag in Dresden auf Aufhebung ihrer Immunität wurde bereits gestellt. Petry begrüßte die Ermittlungen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden will wegen des Vorwurfs des Meineids gegen die AfD-Chefin Frauke Petry ermitteln. Zur Vorbereitung eines Ermittlungsverfahrens bat die Staatsanwaltschaft den sächsischen Landtag um die Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität. Das entsprechende Schreiben sei an den Präsidenten des sächsischen Landesparlaments geschickt worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Weitere Schritte könnten erst erfolgen, wenn die Antwort vorliege.

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