Leere Stimmzettel in Thüringen
"Sie sorgen bewusst für Ärger"

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen sind am Wochenende viele Stimmzettel leer geblieben. Dahinter steckt eine rechtsextreme Strategie, warnt ein Experte.
Die etwas weniger als 200 Einwohner im thüringischen Fretterode hatten am Wochenende zwar die Wahl – aber auch einen leeren Wahlzettel. Seit zwölf Jahren ist Mike Gunkel das Oberhaupt der Gemeinde. Bei der Kommunalwahl in diesem Jahr trat er jedoch nicht wieder an. Es fand sich aber auch kein anderer Kandidat für das Amt des Bürgermeisters.
Gunkel hatte seine Entscheidung also getroffen. Seine Gemeinde allerdings auch: 73 Wählerinnen und Wähler schrieben den Bürgermeister als ihren Kandidaten auf den leeren Stimmzettel. Der parteilose Gunkel holte so, ob er wollte oder nicht, 71,6 Prozent der Stimmen. 28,4 Prozent entfielen auf andere Namen. Fretterode hat also gewählt – einen Mann, der eigentlich nicht mehr wollte.

Ähnlich wie in Fretterode war die Situation am Wochenende in 90 weiteren Orten in Thüringen. "In 91 Ortsteilen/Ortschaften werden zur Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeisterwahl 'leere Stimmzettel' ausgehändigt", schrieb das Thüringer Landesamt für Statistik in einer Mitteilung vor der Wahl. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sprach beim "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) von "Alarmzeichen, wo die Demokratie zuerst schwächeln wird".
Ähnlich sieht es der Soziologe Johannes Kiess vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Uni Leipzig. "In einem kleinen Ort wie Fretterode gibt es das grundsätzliche Problem, dass die Auswahl an Menschen, die sich engagieren, sowieso begrenzt ist", sagt Kiess t-online. Für eine Demokratie sei es ein großes Problem, wenn sie ihre Ämter nicht mehr besetzen könne. "Das Gemeinwesen lebt davon. Wenn es keine demokratisch gewählten Mandatsträger mehr gibt, verfallen Dinge sozial, aber auch einfach vor Ort. Wenn niemand entscheidet, dass eine Straße saniert wird, dann geht sie kaputt."

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https://www.t-online.de/nachrichten/deut...-strategie.html