Die Bürgergeld-Ausgaben „steigen und steigen“ (nicht mehr) – sie sinken
In den vergangenen Monaten wurde man mut zahlreichen Artikeln und Meldungen in den Medien konfrontiert, nach denen die Ausgaben für das „Bürgergeld“, also die Grundsicherung nach SGB II, aus dem Ruder laufen, dass die Ausgaben „steigen und steigen“. »Deutschland hat 2024 knapp 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben – mehr als im Jahr davor. Die AfD wertet das als „unkontrollierten“ Anstieg«, kann man beispielsweise diesem Artikel entnehmen, der Anfang August 2025 veröffentlicht wurde: Bürgergeld kostete 2024 fast 47 Milliarden Euro: »Die Bundesrepublik hat im vergangen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Das waren rund vier Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Der Anstieg betrug demnach circa 9,3 Prozent … Insgesamt gab es im Jahr 2024 etwa 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld bezogen. Dazu zählen auch Kinder und Jugendliche.«
Die Zahlenangaben entstammen der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Bürgergeld – in den Jahren 2024 und 2025, BT-Drs. 21/1069 vom 28.07.2025). Nicht überraschend wurde darin auch gefragt, wie hoch die Ausgaben für deutsche und ausländischen Leistungsbezieher waren. Über die Antwort der Bundesregierung hierzu wird berichtet:
»52,6 Prozent der Gesamtsumme (wurden) an deutsche Staatsangehörige ausgezahlt, 47,4 Prozent gingen an Menschen ohne deutschen Pass. Diese Aufteilung liegt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. In der Gruppe der Bezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind. An sie flossen 2024 laut Ministerium rund 6,3 Milliarden Euro. An Menschen aus den acht wichtigsten Asylländern – also etwa Afghanistan oder Syrien – wurden demnach 7,4 Milliarden Euro ausgezahlt.«
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https://aktuelle-sozialpolitik.de/2025/0...gen-nicht-mehr/
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