CDU schaltet in den Anti-AfD-Modus

Die Koalitionsabgeordneten von Union und SPD kommen heute und morgen in Berlin zu getrennten Fraktionsklausuren zusammen, um die politische Agenda des Bundestags für den Herbst zu besprechen. Neben den Themen Finanzen und Flüchtlinge dürfte vor allem die Innere Sicherheit eine größere Rolle spielen. Die Unionsfraktion unter ihrem Chef Volker Kauder setzt auf eine härtere Gangart gegenüber Islamisten und kriminellen Flüchtlingen. Unter anderem soll wohl die staatliche Überwachung von E-Mail- und Messengerdiensten ausgeweitet werden. Gleichzeitig sollen die Hürden für die Ausweisung von Flüchtlingen, die straffällig geworden sind, gesenkt werden. Da spürt wohl jemand den kalten Atem der AfD im Nacken.

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Von einem härteren Kurs gegenüber Nazis ist natürlich nicht die Rede. Dies ist schließlich Deutschland, da hat die CDU ihre rechtes Potential zu erfüllen.