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RE: Keine Ermittlungen gegen Bundesanwälte

#1 von Sirius , 07.10.2016 00:14

Mutmaßlicher NSU-Helfer Notizbuch vernichtet - keine Ermittlungen gegen Bundesanwälte

Bundesanwälte ließen offenbar Unterlagen eines mutmaßlichen NSU-Helfers vernichten. Das sei eine Fahrlässigkeit und nicht strafbar, sagt die Staatsanwaltschaft - und ermittelt nicht.
Die Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen zwei Bundesanwälte einleiten, die das Notizbuch eines mutmaßlichenNSU-Unterstützers vernichtet haben sollen. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Tobias Wagner. Zwei Nebenklage-Anwälte aus dem NSU-Prozess hatten den Vorgang angezeigt.
Es geht um ein Notizbuch von Jan W. Der einst führende Neonazi-Aktivist aus Sachsen wird verdächtigt, den NSU unterstützt zu haben. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen ihn laut Staatsanwaltschaft beauftragt haben, Schusswaffen zu besorgen. Seit Januar 2012 führt die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen W. Die Vorwürfe hatte er gegenüber dem SPIEGEL bestritten.

Weiterlesen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ns...-a-1115531.html

Schade, dass Überwachung nur bei den Bürgern stattfindet in der Bananenrepublik Dummerland.
Bei uns gibt es staatliche Organe, die aktiv am Rechtsterrorismus beteiligt sind.


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Sirius
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