De Maizière will notfalls Fußfesseln für potenzielle Randalierer
Der Innenminister will die Teilnahme von Krawallmachern an Demonstrationen verhindern. Verfassungsschutzchef Maaßen sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft bei Linksextremen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg gefordert, potenzielle Gewalttäter mittels strenger Meldeauflagen oder elektronischer Fußfesseln in Schach zu halten. "Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor", sagte de Mazière.
Eine Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt", sagte der Minister. Davon solle man mehr Gebrauch machen. Gewalttäter zu stoppen, sei "Prävention im besten Sinne". Für sie sollten mehr Meldeauflagen ausgesprochen werden als bisher.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/debat...r/20065256.html
Das gilt in der Merkel-Diktatur natürlich nur für angeblich Linke. Sechstausend Nazis, die auf T-Shirts ankündigen, ein Dorf zu überfallen, darf man damit nicht belästigen.
Die haben ja alle den eigenen verschissenen Stallgeruch.
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