Union will Sicherheitspolitik zum Wahlkampfthema machen

Ein gemeinsamer Entwurf der Innen- und Justizminister von CDU und CSU verspricht, "gegen den Linksextremismus [...] in gleicher Weise wie gegen den Rechtsextremismus vor[zu]gehen"
Das bayerische Justizministerium bestätigte Telepolis heute Vormittag, dass sich die 19 Innen- und Justizminister, die die Union in den Ländern stellt, am Freitag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière treffen und dort eine gemeinsame Erklärung unter der Überschrift "Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger" verabschieden wollen. Der Entwurf dazu fordert unter anderem, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs so zu ergänzen, dass sich "nicht nur diejenigen strafbar machen, die selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten".
Wird die Erklärung bis zum 1. September nicht mehr verändert, versprechen die Innen- und Justizminister darin außerdem, dass sie "gegen den Linksextremismus [...] in gleicher Weise wie gegen den Rechtsextremismus vorgehen" und "Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt wie die 'Rote Flora' in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin [...] nicht tolerieren". In diesen beiden Städten regieren allerdings keine Bündnisse, an denen die Union beteiligt ist, sondern eine rot-grüne und eine rot-rot-grüne Koalition.

Weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Union-w...en-3813945.html

[...] in gleicher Weise wie gegen den Rechtsextremismus vor[zu]gehen"
heißt mit der AfD wie in Magdeburg gemeinsame Sache machen. Nazis dürfen nach wie vor ankündigen, ein Dorf zu überfallen, ohne dass sie deswegen von der Polizei belästigt werden.
Die beobachten, wie dann bei der „Demo“ von 5000 Nazis Videos gedreht werden, in denen man enthusiastisch „Heil Hitler“ schreit.
Ein „Vorgehen“ gegen die Nazis gab es nicht.

Na, geht doch! Nichts geht uns über unsere Sicherheit! Geht es dann diesen Terroristen:

http://www.fr.de/politik/meinung/leitart...ahren-a-1319319

endlich an den Kragen?

Wahrscheinlich eher nicht. Von einem Vorgehen gegen Kapitalextremisten ist in dem Artikel leider nicht die Rede.

Die abgebildeten Manager werden international steckbrieflich gesucht. Aber wir liefern niemanden aus, nur weil er betrügt und andere Länder das nicht mögen. Da hat die Regierung mit unserem Autominister die Hand drauf.
Für mich sind das Verbrecher, die schuld sind an jährlich 32000 Dieseltoten.
Dagegen sind doch die Terroristen harmlos. Die wahren Terroristen sitzen in der Regierung und alle finden es toll.

Sirius