Bei Jamaika gibt es eine große Chance für den bundesweiten Volksentscheid: FDP, CSU und Grüne wollen ihn, nur die CDU blockiert noch.
Am Sonntag verhandelt die Union über die zukünftige Regierung. CSU-Chef Seehofer hat den Volksentscheid vor der Wahl versprochen - und wird versuchen, ihn Merkel abzuringen. Sieht die Kanzlerin, wie populär direkte Demokratie bei den Bürger/innen ist, könnte sie leichter nachgeben.
Ich habe gerade einen Eil-Appell an die Union unterzeichnet, sich am Sonntag auf den Volksentscheid zu einigen. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Direktdemokratie

https://www.campact.de/jamaika-volksentscheide/appell/

Volksentscheide finde ich richtig, denn es geht ja um uns alle.

208793.
Jonny

Worum geht es? Was soll das Volk denn entscheiden? Ich glaube, ich habe schon wieder mal nicht aufgepasst.

Stöber ...

Ach so. Das Volk soll entscheiden, ob Volksentscheide bindend für die Regierung sein sollen?

Ach, Karl Ludwig..