Hamburger Initiative für Grundeinkommen: Volksentscheid, jetzt aber wirklich

Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen.

Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat ihr Volksbegehren als zweite und letzte Stufe vor einem möglichen Volksentscheid nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Die Initiatoren übergaben dem Landeswahlamt in der Innenbehörde insgesamt 95.842 Unterschriften – und damit über 30.000 mehr als nötig. „Wir
sind nach drei richtig krassen Wochen super erleichtert, dass das geklappt hat“, sagte Initiativensprecherin Laura Brämswig.
Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden. „Und wir wollen dazu beitragen, dass wir irgendwann nicht mehr die Diskussion darüber führen, ob wir ein Grundeinkommen wollen, sondern darüber, was für ein Grundeinkommen wir wollen“, sagte Brämswig.
Den Vorstellungen der Initiatoren zufolge soll der Modellversuch drei Jahre laufen und 2.000 Menschen ein Grundeinkommen sichern. Dafür sollen in Hamburg Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Gesamtheit der Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist. „Alle Menschen, die in dieser Straße wohnen, können dann an dem Versuch teilnehmen.“

Dabei solle dann untersucht werden, was das mit den Menschen mache, wie sich das Leben verändere – sei es in der Arbeit, im Sozialen oder der Familie. „All das interessiert uns“, sagte Brämswig.
Die maximalen Gesamtkosten für das Modellprojekt dürfen laut dem von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf 0,227 Prozent des Gesamthaushalts der Hansestadt Hamburg nicht überschreiten. „Bei dem angenommenen Bezugsjahr 2026 mit einem gemäß mittelfristiger Finanzplanung geplanten Gesamthaushalt von 20,24 Milliarden Euro entspräche der genannte Anteil der Summe von rund 45,9 Millionen Euro.“

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https://taz.de/Hamburger-Initiative-fuer...ommen/!6040486/