Die Aushöhlung des Rechtsstaats schadet der EU

Von Polen bis Rumänien wird das Recht missachtet oder demontiert. Die Europäische Union bleibt tatenlos und verspielt dabei alle Glaubwürdigkeit - die Hürden für harte Strafen müssen gesenkt werden.

Kommentar von Florian Hassel, Warschau

Nur die Unterschrift des Präsidenten fehlt noch, dann können die Reste des Rechtsstaates in Polen zu Grabe getragen werden. Dass Andrzej Duda die Gesetze über das Oberste Gericht und den Landesjustizrat unterschreibt, ist so gut wie sicher. Schließlich hat Duda sie maßgeblich entworfen.
Sind sie verabschiedet, wären die letzten unabhängigen Instanzen der polnischen Justiz Regierung und Präsidenten unterstellt. Damit gibt es keinen Richter, keinen Staatsanwalt mehr, der nicht nach Belieben gefeuert werden kann. Kein Prozess, den Polens Regierende nicht nach ihrem Willen lenken, und vor allem kein Urteil mehr, das sie nicht wieder einkassieren können. Eine Sonderkammer wird jedes Urteil aufheben können, das seit 1997 gefällt wurde. Das bedeutet die Rückkehr zur Sowjetjustiz, zu einem Unrechtssystem ohne jegliche Rechtssicherheit.

Weiterlesen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/europ...ie-eu-1.3796887