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RE: Niedersachsen-GroKo im Vorbeugungswahn

#1 von Sirius , 01.02.2018 20:52

Niedersachsen-GroKo im Vorbeugungswahn

Verstöße gegen Meldeauflagen der Polizei sollen als Straftaten verfolgt werden, Predictive Policing soll in Form vorbeugender Freiheitsbeschränkungen massiv erweitert werden
Nach dem unrühmlichen Abtritt der rot/grünen Landesregierung, vorgezogenen Neuwahlen und einer erstaunlich schnellen Einigung der bis dahin in Niedersachsen in vorgeblich tiefer Abneigung zueinander stehenden Roten und Schwarzen, ließ die GroKo vor allem im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit schon nichts Gutes für die Seite der Freiheit erwarten. Dass hier trotz hochemotionaler Schaukämpfe auf dem Schlachtfeld der Inneren Sicherheit in vormaligen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und teils kruder Wahlkampfrhetorik zusammen ging, was doch offenbar zusammen gehört, zeigte sich in geradezu erschreckender Weise bereits im "Grundsatz-Kapitel Inneres" des rot-schwarzen Koalitionsvertrags, der mit einem totalitären Anspruch die geradezu irre Forderung erhob, dass "alle Menschen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen" müssen.

Weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Nieders...hn-3957725.html


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RE: Niedersachsen-GroKo im Vorbeugungswahn

#2 von scrabblix , 01.02.2018 21:10

"...dass "alle Menschen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen" müssen."

Ein Polizist pro Einwohner sollte ja wohl das Mindeste sein!


Schenke der Welt mein Lächeln,
morgen lächelt sie zurück.

 
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