Union verweist auf die Grillsaison: GroKo-Streit über die Fleischindustrie eskaliert

Das Bundeskabinett hat die neuen Regeln für die Fleischindustrie bereits beschlossen – doch die Union verhindert, dass es im Bundestag zur finalen Abstimmung kommt.
Der Bundesarbeitsminister und die SPD kritisieren den Koalitionspartner hart, doch der stellt sich weiter quer – mit Hinweis auf die Grillsaison.

Der Vorwurf der Lobbyhörigkeit steht im Raum.
Hubertus Heil findet deutliche Worte. „Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu den neuen geplanten Regeln für die Fleischindustrie am Wochenende. „Dass die Union nun versucht, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern und zu verwässern, ist nicht akzeptabel“, setzte Heil hinzu.
Der Streit über die neuen Regeln für die Fleischindustrie in der großen Koalition eskaliert. Das Bundeskabinett hat das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz bereits Ende Juli auf den Weg gebracht. Doch es muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Und die Union hat dafür gesorgt, dass das Gesetz in der kommenden Woche im Bundestag erneut von der Tagesordnung genommen worden ist. Eigentlich sollte die abschließende Lesung stattfinden und abgestimmt werden – damit das Gesetz rechtzeitig zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann.

Worum geht es? Durch massenhafte Corona-Fälle in der Fleischindustrie ist in den vergangenen Monaten die Öffentlichkeit verstärkt auf ausbeuterische Arbeits- und Lebensbedingungen osteuropäischer Arbeiter in der deutschen Fleischindustrie aufmerksam geworden. Nach zähem Ringen zwischen Union und SPD hat sich die Bundesregierung deshalb darauf verständigt, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten. Eine Ausnahme gibt es für Handwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern.

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https://www.rnd.de/politik/groko-streit-...NIOMCTFCAU.html

Die Frechheit, mit der die Union ihre Menschenverachtung gegenüber dem Volk durchdrücken kann, ist schon beeindruckend.