Regierungswechsel
Keine Unterlagen: Lobbygespräche von Ampel und Groko lassen sich oft nicht nachvollziehen

Videocall mit einem Rüstungskonzern, Gespräche mit BlackRock, Abendessen mit Allianz und Citibank: Zu zahlreichen Lobbykontakten der alten und neuen Bundesregierung existieren angeblich keine Dokumente. Dies gilt vor allem für Termine eines engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mit welchen Lobbyakteuren standen Mitglieder der alten und der neuen Regierung kurz vor bzw. nach der Bundestagswahl im Austausch? In mehr als 120 Fällen ist dies mittlerweile bekannt. Nach einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hatte die Regierung im Februar eine umfangreiche Liste vorgelegt. Darin aufgeführt sind Lobbytermine des Kanzleramtes sowie der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Gesundheit zwischen Anfang September und Mitte Dezember 2021.
Doch viele dieser Kontakte lassen sich nicht mehr genau nachvollziehen. abgeordnetenwatch.de hatte bei der Bundesregierung Unterlagen zu mehr als 20 Lobbyterminen angefordert, etwa schriftliche Terminanfragen, Vorbereitungspapiere oder Vermerke. Nun liegt die Antwort der Ministerien zu unseren Auskunftsanträgen vor: In den allermeisten Fällen existieren keinerlei Dokumente.

"Im Aktenbestand liegen keine Informationen vor"

Bemerkenswert ist die fehlende Nachvollziehbarkeit bei einem langjährigen und engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Jörg Kukies. Dieser ist als Staatssekretär im Kanzleramt den Abteilungen Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik sowie Europapolitik vorgesetzt. Schon zu Groko-Zeiten diente Kukies dem damaligen Finanzminister Scholz als Staatssekretär und stand regelmäßig in Kontakt mit Konzernen und Interessenverbänden.
Allein zwischen September und Dezember 2021, also den Wochen vor und nach der Bundestagswahl, tauschte Kukies sich in rund 100 Fällen mit Lobbyakteuren aus. So sprach der Finanzstaatssekretär unter anderem mit Vertreter:innen des Rüstungskonzerns Airbus Defense, der Investmentgesellschaft BlackRock, mehreren Banken sowie seinem früheren Arbeitgeber Goldman Sachs. Zu diesen und weiteren Lobbykontakten hatte abgeordnetenwatch.de Dokumente angefordert. Doch in keinem Fall hat man im Finanzministerium schriftliche Aufzeichnungen gefunden (s. Tabelle unten).

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https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...ign=snl20241112