Einschüchterung vor Praxen
Ampel will Belästigung von Frauen vor Schwangerschaftsabbrüchen verbieten

Schwangere, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen, sollen ihre Ruhe haben: Die Ampel hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Gesetzentwurf zur »Gehsteigbelästigung« geeinigt.

Immer wieder demonstrieren selbst ernannte Lebensschützer vor Beratungsstellen und Praxen, um Schwangere von einem Abbruch abzuhalten. Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium haben sich nun nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der diese sogenannte Gehsteigbelästigung verbieten soll.

Die Ampel erfüllt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Eigentlich sollte der Entwurf bereits vergangenes Jahr vorliegen. Allerdings fiel es den Ministerien offenbar schwer, festzulegen, was gewichtiger ist: das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schwangeren oder die Meinungsfreiheit der Demonstrierenden.
Nun sollen die Länder verpflichtet werden, einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen zu gewährleisten. Nach dem Gesetzentwurf dürfen künftig keine Hindernisse vor einer Beratungsstelle oder Praxis errichtet werden. Schwangere dürfen in Hör- und Sichtweite nicht gegen ihren Willen angesprochen, bedrängt oder eingeschüchtert werden. Verboten werden soll auch, Darstellungen zu Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch zu verteilen, die unwahr sind oder auf eine starke emotionale Beunruhigung der Schwangeren abzielen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

»Es kann nicht sein, dass eine Frau, die vor einer höchstpersönlichen Entscheidung steht, möglicherweise der schwersten ihres Lebens, bedrängt, eingeschüchtert oder mit emotionalisierenden Bildern konfrontiert wird«, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Bei solchen Belästigungen finde »die Meinungsfreiheit von sogenannten Lebensschützern ihre Grenze«. Paus möchte das Gesetzgebungsvorhaben »zügig abschließen«. Es wird nach der Einigung nun von Ländern und Verbänden beraten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...af-5d5baf0d0b85