Union und SPD für weitere Grenzkontrollen
Politiker von Union und SPD haben die Forderung der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft nach einem baldigen Ende der Grenzenkontrollen im Schengen-Raum zurückgewiesen.
Der CSU-Innenpolitiker Mayer sagte der "Stuttgarter Zeitung", für eine Aufhebung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und bei Flügen aus Griechenland sei die Zeit noch nicht reif. Nach wie vor würden in Deutschland täglich 400 bis 500 illegale Einwanderer festgestellt. Der SPD-Abgeordnete Lischka meinte, man müsse noch eine Weile mit den Kontrollen leben.
Die bulgarische Außenministerin Zaharieva hatte gestern ein Auslaufen der Kontrollen verlangt und dies unter anderem mit den derzeitigen Nachteilen für die Wirtschaft sowie dem europäischen Wert der Freizügigkeit begründet.
Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur in Ausnahmefällen möglich und müssen genehmigt werden. Deutschland führt sie seit September 2015 durch.
http://www.deutschlandfunk.de/schengen-r...:news_id=853133
Wir haben halt die beste „Demokratie“, die man für Geld kaufen kann.
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