Unions-Affäre: Das Transparenzproblem von CDU und CSU

Fast einer von fünf Bundestagsmitgliedern sieht Lücken bei den Spenden-Regeln für Parteien und Abgeordnete. In einer exklusiven CORRECTIV-Befragung sagten 147 Abgeordnete, dass die gegenwärtigen Gesetze nicht ausreichen. Ausgerechnet die Mitglieder der Union sehen wenig Änderungsbedarf. Nur ein einziger CDU-Politiker spricht sich für mehr Transparenz aus. Heute diskutieren SPD und Union über schärfere Gesetze für Parteien und Abgeordnete.

Gleich mehrere Korruptions-Skandale erschüttern derzeit die Union. Doch nach einer wenige Wochen alten CORRECTIV-Befragung ist das Problembewusstsein innerhalb von CDU und CSU gering: Zwar halten 147 Abgeordnete im Bundestag die derzeitigen Transparenzregelungen bei Spendenzahlungen für nicht ausreichend, also knapp 20 Prozent. Innerhalb der Union aber spricht sich einzig der Essener Abgeordnete Matthias Hauer für „Einschränkungen“ von Direktspenden an Abgeordnete aus. Alle anderen Mitglieder der Union haben sich zufrieden mit den geltenden Regeln geäußert oder gar nicht erst auf die CORRECTIV-Anfrage geantwortet.
CORRECTIV hatte die Umfrage kurz vor Auffliegen der aktuellen Affäre der Union im Februar an alle 709 Mitglieder des Bundestags verschickt sowie auch an ehemalige Abgeordnete aus der laufenden Legislaturperiode. Darin bat CORRECTIV die Abgeordneten im CrowdNewsroom anzugeben, ob sie in den vergangenen fünf Jahren Abgeordnetenspenden erhalten haben und ob sie die derzeitigen Spendenregeln für Abgeordnete und Parteien ausreichend finden.

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https://correctiv.org/aktuelles/parteisp...on-cdu-und-csu/