Streit über Neuwahl-Termin
Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss vorladen

„Unabwägbare Risiken“: In einem öffentlich gewordenen Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor zu frühen Neuwahlen, was unausgesprochen den Plan des Kanzlers stützt. Die Union will den Vorgang nun im Bundestag zum Thema machen. Die Grünen werfen CDU und CSU vor, sich „schäbig“ zu verhalten.

Bis vor einigen Tagen war Ruth Brand kaum jemandem bekannt. Ihre Aufgabe als Bundeswahlleiterin ist schon weitaus geläufiger, wobei sie mehr als Institution denn als Person wahrgenommen wird. Inzwischen kennen sehr viel mehr Menschen den Namen Brands, nachdem ein politisch brisantes Schreiben von ihr an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag öffentlich geworden ist.

Darin warnt die vom SPD-geführten Innenministerium berufene Wahlleiterin vor zu frühen Neuwahlen, betont „unabwägbare Risiken“ bei der Vorbereitung und Durchführung einer rechtssicheren Bundestagswahl. Dies stützt unausgesprochen Scholz‘ Zeitplan, denn der Kanzler will nach ursprünglicher Ankündigung erst am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Parlament stellen und damit die Auflösung des Bundestages hin zu vorzeitigen Neuwahlen etwa Ende März einleiten. Mittlerweile deutete Scholz zwar eine Offenheit an für einen früheren Termin, verbindet dieses jedoch mit Bedingungen an eine Zusammenarbeit der Opposition bei Gesetzesvorhaben.

Wenige Tage nach dem spektakulären Aus der Ampel-Regierung sorgt der Brief der Bundeswahlleiterin für zusätzliche politische Turbulenzen: Union, FDP, AfD und BSW fordern die Vertrauensfrage bereits in den kommenden Tagen, etwa wenn Scholz am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag hält. Sie argwöhnen ein politisches Manöver der Bundeswahlleiterin zugunsten des Kanzlers.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/...s-vorladen.html

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ich bin hier ganz auf der Seite der Bundeswahlleiterin. Es ist sehr wichtig, eine ordentliche demokratische Wahl durchzuführen, die auch bei den Wählern das Vertrauen in die Wahl stärkt. Diese Hopplahopp Wahl, die Merz jetzt will, weckt kein Vertrauen, jedenfalls nicht bei mir. 60 Tage sind sowieso eine verdammt kurze Zeit. Wie soll das gehen mit Listenaufstellungen, Wahlkampf usw.? Dass die AfD das auch will – geschenkt, bei der FDP verstehe ich es bei den jetzigen Umfragewerten nicht. Beim BSW verstehe ich die Eile auch nicht. Nach meiner letzten Information muss das BSW noch 5 Landesverbände gründen. Auf die Liste kommen also nur Menschen aus dem kleinen Kreis der Mitglieder, die womöglich auch niemand kennt. Dann muss noch bei den Landeswahlleitungen vorgesprochen werden (alle Parteien!) mit vielen Unterlagen, um überhaupt in einem Bundesland zur Wahl zugelassen zu werden. Jetzt steht die CDU bei 32%, wer weiß wie das im März aussehen wird. Obwohl die Ampel nicht die beste Regierung war, sollte den Wählern auch etwas Zeit gelassen werden, um darüber zu entscheiden, wer für sie die beste Wahl wäre. Ich befürchte, dass es auch zu Problemen in der Organisation der Wahl kommen wird, was dann wieder Klagen nach sich ziehen wird. (Berlin!)