Wie die EU Verbraucher stärken will

Der VW-Dieselskandal war der Auslöser: Anders als in den USA ist es in der EU für Verbraucher schwer, Sammelklagen gegen Konzerne einzureichen. Das will die EU ändern. Ein Überblick über die Pläne Brüssels.
Was hat der Verbraucher von Sammelklagen?

Seit im Herbst 2015 die millionenfache Manipulation von VW an Millionen von Dieselmotoren bekannt wurde, versuchen Verbraucher, Entschädigungen zu erhalten. Mit ihren Klagen haben sie jedoch meist keinen Erfolg. Schon seit Jahrzehnten setzen sich Verbraucherschützer deshalb für die Möglichkeit einer Kollektivklage ein. Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten bereits 2013 auf, gemeinsame Klagen auf Unterlassung und Schadenersatz zu erlauben. Passiert ist seitdem allerdings wenig.
Nur in wenigen EU-Ländern gibt es die Möglichkeit einer Sammelklage. Beispiele sind Frankreich, Portugal und Italien. Auch Deutschland bereitet sogenannte Musterfeststellungsklagen vor. Ein entsprechender Entwurf für ein Gesetz wird zurzeit vorbereitet. Das Kabinett soll ihn möglichst noch im April beschließen, denn die Zeit drängt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein Gesetz zum 1. November in Kraft treten soll. Damit soll einer drohenden Verjährungen umgangen werden, damit auch Betroffene des VW-Abgasskandals von der Regelung Gebrauch machen können.

Weiterlesen:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sammelklagen-eu-101.html

Das ist wieder eine geschönte Darstellung der höfischen Tagesschau. Tatsächlich steht nur die SPD für Sammelklagen, der Doofbrindt (mal wieder der Idiot) hat schon im vergangenen Jahr diese eindeutig ausgeschlossen, so wie auch die gesamte CSU, die grundsätzlich IMMER gegen den Bürger und die Verbraucher ist.
Das versteht man in der Westtürkei (Bayern) unter „christlich“.