Kriegsverbot für den Trottel Trump

Repräsentantenhaus: Einstimmig wurde Trump ein Einsatz von US-Truppen gegen den Iran verboten
Neben dem Nordkorea-Konflikt scheint US-Präsident Donald Trump außenpolitisch vor allem die Isolierung Irans im Programm gehabt zu haben. Schon letztes Jahr schmiedete er mit Saudi-Arabien und anderen sunnitischen Staaten eine Anti-Iran-Allianz, die auch Saudi-Arabien Israel näher brachte. Und wahrscheinlich mussten erst Außenminister und Sicherheitsberater ausgewechselt und mit den Anti-Iran-Falken Mike Pompeo und John Bolton (How to Get Out of the Iran Nuclear Deal) besetzt werden, um mit einem widerspruchslos folgenden Kabinett den einseitigen Ausstieg aus dem Iran-Abkommen gegen den Rat der europäischen Alliierten zu beschließen.

Im Kongress scheint man Sorge zu haben, dass Trump militärisch im Iran intervenieren könnte, möglicherweise in Reaktion auf einen iranischen Gegenschlag bei einem weiteren israelischen Angriff auf iranische Ziele in Syrien. Noch immer führt Trump militärische Einsätze nicht nur in Syrien und im Irak, sondern etwa auch in Jemen, Somalia oder afrikanischen Staaten mit den Kriegsbewilligungen des Kongresses (Authorization for Use of Military Force - AUMF) nach den 9/11-Anschlägen gegen al-Qaida in Afghanistan (2001) und im Irak (2002) aus.

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