Flüchtlingszentren - was meint die EU damit?
In der EU sollen geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge entstehen. Doch was beinhaltet der Beschluss konkret?
Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel
"Flüchtlingslager auf europäischem Boden" - das zentrale Element des Brüsseler Gipfelbeschlusses ist in sieben trockenen Zeilen versteckt. Und dieses EU-Beamten-Kauderwelsch gilt es erst einmal zu entschlüsseln. So ist zum Beispiel nicht ohne Weiteres ersichtlich, ob diese Camps - an anderer Stelle wird etwas blumig von "regionalen Anlande- oder Ausschiffungsplattformen" gesprochen - geschlossen und womöglich bewacht sein werden.
In dem Text, auf den sich die 28 Mitgliedsstaaten geeinigt haben, ist nur vage von "kontrollierten Zentren" die Rede, in die Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, künftig gebracht werden sollen. Einzelheiten soll die EU-Kommission im Auftrag der Regierungschefs in den nächsten Tagen ausarbeiten.
Liest man weiter, klärt sich das Bild zumindest teilweise: Ziel der Sammelstellen, die "auf freiwilliger Basis" und unter tatkräftiger Beteiligung der EU-Partner entstehen sollen, ist es nämlich, die Menschen zu registrieren und ihren rechtlichen Status zu ermitteln, und zwar in einem "schnellen und sicheren Verfahren".
Diese Prüfung solle gleichzeitig dazu dienen, zwischen tatsächlich Schutzbedürftigen und irregulären Migranten zu unterscheiden, sagt das Papier. Letztere würden "zurückgeschickt". Garantieren lässt sich das nur, wenn niemand das Lager so einfach betreten oder verlassen kann. Dies wirft wiederum juristische und humanitäre Fragen auf, weshalb der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold auch von einem "Rechtsbruch mit Ansage" spricht.
Weiterlesen:
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-flue...entren-101.html
Je blumiger die Sprache, desto mehr KZ.
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