Die wahre Gefahr ist nicht mehr Sami A.

Seit Jahren beschäftigt Sami A. die Gerichte, um seine Abschiebung zu verhindern. Das ist teuer, aber sein Recht. Viel gefährlicher als der Hassprediger ist das Verhalten einiger Behörden und Politiker.

Ein Kommentar von Torsten Beermann, WDR

Um es gleich klarzustellen: Jemanden wie Sami A. brauchen wir nicht ganz dringend in unserem Land. Hassprediger, Gefährder, mutmaßlicher Leibwächter von Osama bin Laden.
Viel gefährlicher aber für unser Land und für unsere Demokratie ist, wie manche Behörden und Politiker gerade dabei sind, den Rechtsstaat anzugreifen, um Sami A. loszuwerden.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp lässt den genauen Abschiebetermin geheim halten, damit das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung nicht mehr verhindern kann. Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, wir sollten doch einfach froh sein, dass der Typ weg ist.
Und nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster gestern klipp und klar feststellt, dass hier die Justiz ausgetrickst werden sollte - da stellt sich der NRW-Innenminister Herbert Reul hin und kritisiert nicht etwa die Behörden, sondern die Richter. Ein Urteil müsse immer auch dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen, meint Reul, der - nur mal nebenbei gesagt - einen Eid auf die Verfassung geschworen hat.

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http://www.tagesschau.de/kommentar/samia-tunesien-101.html