Aktive Politik der Armutsbekämpfung – Fehlanzeige!
Joachim Bischoff
&
Bernhard Müller
Vor Kurzem hat die Nationale Armutskonferenz ihren Schattenbericht 2018[1] vorgelegt. Darin fordert sie eine aktive Politik der Armutsbekämpfung, die aber von der Bundesregierung weiterhin sträflich vernachlässigt werde. Insbesondere in Hinblick auf die Bekämpfung von Erwerbsarmut gebe es einen enormen Handlungsbedarf.
So sei für viele Menschen in Beschäftigung Armut dennoch bittere Realität – obwohl Wirtschaft und Arbeitsmarkt boomen. In Deutschland hat sich die Erwerbsarmut in den letzten zehn Jahren verdoppelt: Zwischen 2004 und 2014 stieg der Anteil der »working poor« an allen Erwerbstätigen auf 9,6%. »Prekäre Beschäftigung schafft Unsicherheit, führt in Altersarmut und behindert die Lebensplanung«, so die nak-Sprecherin Barbara Eschen.
Besonders problematisch seien Minijobs mit derzeit 7,5 Mio. Beschäftigten. Diese ermöglichten in der Regel keinen Einstieg in gute Arbeit, sondern seien berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigen Einkommen und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen – insbesondere für Frauen. Die Nationale Armutskonferenz fordere die Bundesregierung daher auf, sich für gute Arbeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzusetzen, statt »Arbeit um jeden Preis« zur Devise zu machen.
In den meisten deutschen Städten fehle es zudem an bezahlbarem Wohnraum. Und das nicht nur für wohnungslose Menschen, sondern zunehmend auch für einkommensarme Haushalte, Alleinerziehende, Studierende, Geflüchtete oder Seniorinnen und Senioren. Die Nationale Armutskonferenz fordert daher auch die Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus sowie die realistische Ermittlung angemessener Wohnkosten in der Grundsicherung.
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Wen kümmert schon der Bericht der Armutskonferenz? Die, die er betrifft lesen ihn nicht und die, die sich mit ihm auseinandersetzen sollten, zeigen kein Interesse.
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