Wie die Zahnarztlobby an Spahns Gesundheitsgesetz mitschreibt

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Großreform verabschiedet, bei der auch Experten kaum einen Überblick mehr haben – ein gutes Terrain für Interessengruppen. 

JOST MÜLLER-NEUHOF RAINER WORATSCHKA

Am Donnerstag hat der Bundestag nach rund vier Monaten Beratung die wohl umfassendste Reform im Gesundheitswesen beschlossen, die in dieser Legislaturperiode geplant ist. Obwohl der Regierungsentwurf für das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) schon rund 200 Seiten umfasst, haben die Abgeordneten nochmal ein Änderungskonvolut im gleichen Umfang angehängt. Verfahren und Ergebnisse sind für Außenstehende mittlerweile schwer zu durchdringen. Ein gutes Terrain für Interessengruppen, ihre – sonst umstrittenen – Anliegen durchzubringen.

Zum Beispiel eine Bestimmung zur zahnärztlichen Versorgung, gegen die Krankenhaus-Lobbyisten derzeit massiv Front machen: Mit dem TSVG soll die weitere Ausbreitung zahnmedizinischer Versorgungszentren gedeckelt werden, die selbständigen Zahnärzten zunehmend Konkurrenz machen. Mitverantwortlich dafür soll die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU) sein, die über die Anliegen der Selbständigen auch aus privaten Gründen gut informiert sein dürfte: Ihr Ehemann ist Geschäftsführer des Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg. Die Kammer macht sich traditionell für die selbstständigen Zahnärzte stark.

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