Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und unter anderem Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Justizministerin Barley lehnt den Entwurf komplett ab und verlangt einen neuen Vorschlag von Innenminister Seehofer.
T-Geräte hacken und mit Trojanern infizieren: Das ist die intensivste Überwachungsmethode im Arsenal von Polizei und Geheimdiensten. Eingeführt wurde das staatliche Hacken, um internationalen Terrorismus zu verhindern. Seit zwei Jahren darf die Polizei damit Alltagskriminalität verfolgen.
Noch während Verfassungsbeschwerden gegen diese Ausweitung laufen, legt Innenminister Seehofer nach und will auch den Geheimdiensten Verfassungsschutz und BND Staatstrojaner erlauben. Wir veröffentlichen den vollständigen Gesetzentwurf des Innenministeriums.

Hier der Gesetzentwurf in Volltext:

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeff...ngsschutzgesetz