820 Namen in Behörden-Kartei
Verfassungsschutz überwacht Minderjährige

Innenminister Seehofer will die Kinder deutscher IS-Rückkehrer ins Visier nehmen. Dafür müsste das Gesetz geändert werden. Allerdings speichert der Verfassungsschutz schon jetzt die Daten von 820 Minderjährigen. Die FDP hakt nach: Was hat die Behörde mit den Daten vor?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Akten mit Daten zu 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren erfasst. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine FDP-Anfrage hervor. Angaben zur Zahl der erfassten unter 14-Jährigen konnten aus technischen Gründen nicht gemacht werden, hieß es darin.

Unter den gespeicherten Minderjährigen waren 769 zwischen 16 und 18 Jahre alt. Für 51 gab der Verfassungsschutz ein Alter zwischen 14 und 16 Jahren an, teilte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle weiter mit.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Speicherung von Daten auch von unter 14-Jährigen erleichtern, wenn sie Verbindungen zu Extremisten oder Terroristen haben. Kuhle kritisierte die vorgeschlagene Änderung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits jetzt die Möglichkeit, Daten von Kindern unter 14 Jahren zu erfassen, falls der Verdacht besteht, diese könnten eine bedeutende Straftat planen oder begehen.
"Seehofers Pläne sind unnötig und schießen über das Ziel hinaus", sagte Kuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er forderte den CSU-Politiker auf, vor einer Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zu erklären, wie die Behörde mit ihren Befugnissen derzeit umgeht. "Kinder, die von ihren Eltern zu gewaltbereiten Extremisten erzogen werden, sind ein Fall für das Jugendamt, nicht für den Nachrichtendienst", sagte er.

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https://www.n-tv.de/politik/Verfassungss...le20970177.html