Steuerschätzung: Finanzminister Scholz fehlen 15,8 Milliarden Euro

von Donata Riedel und Daniel Delhaes

Die Regierung muss ihren Haushaltsplan bis 2023 korrigieren – sofern sie weiterhin die schwarze Null anstrebt. Grund ist die schwächelnde Konjunktur.
Wenn Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag die neue Steuerschätzung im Bundesfinanzministerium präsentieren wird, dürfte er damit heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition provozieren. Im bisher geplanten Etat 2020 und dem Finanzplan bis 2023 tun sich milliardenschwere Lücken auf.

Der Fehlbetrag summiert sich voraussichtlich auf 15,8 Milliarden Euro. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die exakte Steuerschätzung könnte bis zum Ende der in Kiel laufenden Expertenberatungen noch leicht von diesem Betrag abweichen.
Die jährlichen Haushaltslöcher für den Bund sehen nach den Informationen aus Regierungskreisen gegenüber den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten und dem Finanzplan so aus: Es fehlen drei Milliarden Euro für 2020, 4,1 Milliarden Euro für 2021, 4,0 Milliarden Euro für 2022 und 4,7 Milliarden Euro für 2023. Ursache ist das schwache Wirtschaftswachstum. Es lässt die Steuereinnahmen langsamer steigen, als zuvor erwartet wurde.

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https://amp.handelsblatt.com/politik/deu...o/24316846.html

Man fragt sich, was soll der Hype? Was wird mit dieser auch heute in der Tageschau ausgiebig besprochenen Nachricht bezweckt?

Finanzminister Scholz fehlt nichts, außer vielleicht eine klare Sicht. Die Steuereinnahmen sinken nicht, sie steigen nur nicht so stark wie erwartet. Schon kommt der erste um die Ecke und fordert, auf die Einführung der Grundrente zu verzichten. Wann kommt endlich jemand um die Ecke der fordert, all jene zuverlässig zu besteuern, die sich unser aller Geld ungeniert in die Tasche stecken?

Richtig, Lotte. Aber dann gäbe es ein Aufschrei, als hätte ein Kühnert gefordert, die Steuerverbrecher aufzuhängen. Obwohl: Ich hätte nichts dagegen. Mal etwas Sinnvolles.