Ministerin Klöckner will Zahl der Lebensmittelkontrollen verringern
Staatliche Lebensmittelinspektionen sollen nach SPIEGEL-Informationen seltener werden. Das gilt auch für Fleischbetriebe, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind.

Von Michaela Schießl

Lebensmittelinspektoren sollen künftig seltener zu Pflichtbesuchen ausrücken als bisher. Im Ernährungsministerium von Julia Klöckner (CDU) liegt nach SPIEGEL-Informationen der Referentenentwurf für eine Verwaltungsvorschrift vor, die eine Verringerung der Kontrollfrequenzen zur Folge hätte.
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnt vor einem erhöhten Risiko für Verbraucher, sollte die Vorschrift im Dezember wie geplant verabschiedet werden. Dann müssten etwa in Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, statt täglich nur noch "häufiger als monatlich" Routinekontrollen stattfinden. In einem Restaurant, in dem schwere Hygienemängel festgestellt wurden, wären sie statt viertel- nur noch halbjährlich vorgeschrieben, so der Entwurf.
Die neue Verordnung werde die Ressourcen der amtlichen Lebensmittelüberwachung noch wirksamer auf "Problembetriebe" fokussieren und die Effizienz steigern, so eine Sprecherin des Ministeriums. Das Gegenteil sei der Fall, erklärt dagegen Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.
Für Lebensmittelbetriebe mit erhöhtem Risiko könnten sogar weniger Kontrollbesuche vorgegeben werden. Das Ministerium bestreitet eine Verringerung der Kontrolldichte. Foodwatch will den Entwurf sowie die amtliche Begründung dafür am Sonntag auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Anzahl der Kontrollen verringern, obwohl schon heute viel zu wenig kontrolliert wird… Klöckner hat sich auch u. a. massiv für Glyphosat eingesetzt und auch ansonsten immer die Interessen der Landwirtschaftsindustrie vertreten. Der Schutz der Verbraucher oder gar, Gott bewahre, der Tiere spielen für die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erkennbar keine Rolle, auch wenn das Ministerium so heißt.

Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Eigentlich ein weiterer Grund, um auch diese Ministerin – zusammen mit Frau von der Leyen – von ihren Ämtern zu entlassen …

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial...-a-1266809.html