Die Krise der EU und die Wahlen zum Europaparlament

Klaus Busch hat im Folgenden fünf Thesen zur Krise der EU und zur Bedeutung der Wahlen zum Europaparlament formuliert.
These 1: Die Krise der EU

Der europäische Integrationsprozess befindet sich zurzeit in der tiefsten Krise seit seinem Beginn Ende der 1950er Jahre.
Zeichen der Krise sind:

1. Der Aufschwung des Rechtspopulismus, der mit einer Stärkung der Re-Nationalisierungstendenzen in vielen Mitgliedstaaten einhergeht. Ein wesentlicher Treiber dieses Trends ist die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU und der Eurozone nach der Großen Finanzkrise 2008/2009. Diese hat zwischen den Mitgliedstaaten die ökonomische Spaltung und innerhalb der Mitgliedstaaten die soziale Ungleichheit erheblich verstärkt.

2. Das bisherige Scheitern, durch Reformen die Strukturdefizite des Euro zu überwinden, welche dieser seit seiner Einführung mit sich herumschleppt. Weder ist es bisher gelungen, durch eine europäische Koordinierung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken das System der Wettbewerbsstaaten zu durchbrechen, das die Praxis des Lohn-, Sozial- und Steuerdumpings fördert. Noch konnten die 2012 von der Barroso-Kommission im Zuge der Eurokrise vorgeschlagenen Pläne verwirklicht werden, eine vom EP kontrollierte europäische Wirtschaftsregierung einzuführen, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik besser europäisch abstimmen und Wirtschaftskrisen effektiver bekämpfen zu können.
Die immer wieder vorgetragenen Vorschläge zur Einführung dieser fiskalpolitischen Stabilisierungsfunktion – zuletzt vehement von Emmanuel Macron – sind schließlich auf dem Euro-Gipfel im Dezember 2018 zu Grabe getragen worden. Die rechtspopulistische Kritik an der EU hat inzwischen in vielen Staaten (Hanseatischer Club!) auch die Parteien des Zentrums so stark affiziert, dass entscheidende Vertiefungsschritte der Integration abgeblockt werden, selbst wenn sie entscheidend zur wirtschaftspolitischen Stabilisierung von EU und Eurozone beitragen würden.

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