Beriet Maaßen doch die AfD?
Bei insgesamt fünf Treffen: Hans-Georg Maaßen hat AfD-Politiker auch auf "Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus" angesprochen.
JOST MÜLLER-NEUHOF
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner Bundesamt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an den Tagesspiegel herausgeben musste (Az.: 15 B 1850/18). Demnach hat Maaßen bei sämtlichen seiner Treffen ausdrücklich „Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus“ angesprochen.
Maaßen hatte sich insgesamt fünf Mal mit Politikern der AfD getroffen. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses wies er zwar Berichte zurück, er habe die AfD „beraten“ oder ihr „Empfehlungen gegeben“. Auch bestritt er eine politische Nähe zur Partei. Es blieb allerdings offen, ob und inwieweit der frühere Behördenleiter bei seinen persönlichen Begegnungen extremistische Bestrebungen in der AfD erläuterte und damit indirekt Hilfestellung gab. Maaßen hatte für seine Treffen Vertraulichkeit verlangt und jede Transparenz verweigert.
Das BfV erklärt nun, Maaßen habe den Rechtsextremismus in der AfD „in allgemeiner Form“ angesprochen. Ob er dabei auch rechtsextreme Strömungen in der AfD wie im völkisch-nationalistischen „Flügel“ oder das Wirken des Thüringer Landesvorsitzenden und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke thematisierte, soll offenbar weiter Maaßens persönliches Geheimnis bleiben. „Dem BfV liegen keine Erkenntnisse darüber vor“, heißt es ausweichend.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/ausk...d/24448734.html
Ja, der richtige Mann für die „Werte-Union“, die den Maaßen auf einen Ministerposten hieven möchte. Genau solche Arschlöcher brauchen wir, die ihr Land verraten und gemeinsame Sache mit Nazis machen. Maaßen ist unser Strache, nur ein wenig dämlicher.
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