Fall Lübcke: Wirbel um Haldenwang-Interview im ZDF - Professor rügt „unglaubliche“ Aussage
Nach dem Mord an Walter Lübcke hat ein Verdächtiger gestanden. Wirbel gibt es unterdessen um ein Interview von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang im ZDF.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni erschossen.
Nach einem SEK-Einsatz in Kassel wurde der 45-jährige Stephan E. festgenommen.
Rechtsextreme Verbindungen von Stephan E. wurden durch den Bundesanwalt bestätigt.
Unklar ist noch, ob der Mann alleine handelte oder Teil einer Gruppe oder eines Netzwerks war. Jedoch gab es mittlerweile zwei weitere Festnahmen.
Der tatverdächtige Stephan E. hat inzwischen gestanden.
In Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke gibt es Wirbel um Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Der Regensburger Strafrechts-Professor Henning Ernst Müller sprach mit Blick auf ein Interview Haldenwangs in der Sendung „ZDF spezial“ eine deutliche Warnung aus - Hintergrund ist eine Gesprächspassage, in der Haldenwang die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Mitgrund für das Erstarken des Rechtsextremismus benennt.
„Wer 1977 erlebt hat, stelle sich für einen Moment vor, z. B. Horst Herold habe damals in einem TV-Interview gesagt, die RAF-Morde seien auch durch die Politik des Bundeskanzlers Schmidt veranlasst worden“, schrieb Müller in einem mehrere hundert Male geteilten Tweet. Die Äußerung Haldenwangs sei seines Erachtens „unglaublich“, erklärte der Strafrechts-Experte weiter.
Auf den Einwand eines Users, ein Zusammenhang zwischen den Geschehnissen des Sommers 2015 und einer politischen Radikalisierung sei ein „offenes Geheimnis“, spezifizierte Müller seine Kritik. „Es geht darum, wie es die Leute verstehen, die politische Morde okay finden.“ Diese verständen es als „Legitimation, wenn selbst der Verfassungsschutzpräsident öffentlich im TV diesen Zusammenhang herstellt“. An dieser Stelle gehe es, wie in der Strafverteidigung, um „Strategie“, betonte der Wissenschaftler.
Weiterlesen:
https://www.merkur.de/politik/walter-lue...r-12724116.html
Anmerkung Christian Reimann: Der recht neue Verfassungsschutz-Präsident scheint die Straftaten der rechten Szene verharmlosen zu wollen. Wer so ein Verständnis für Mord zeigt bzw. eine solche Erklärung für einen Mord äußert, dürfte auf dem Chefposten des Inlandsgeheimdienstes nichts verloren haben. Offensichtlich eine Fehlbesetzung wie sein Vorgänger, Herr Maaßen.
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