Verfassungsschutz-Chef: Virtuelle Agenten operieren erfolgreich auf Telegram

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut seinem Präsidenten Thomas Haldenwang bei Hass und Hetze auf dem Messenger-Dienst Telegram alles so weit im Griff.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), hält die Behörde im Kampf gegen extremistische Aktivitäten auf dem Messenger-Dienst Telegram und sozialen Netzwerken nicht für überfordert. "Unsere virtuellen Agenten sind auf den Plattformen unterwegs", erklärte der politische Beamte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Ich darf Ihnen nicht sagen, wie viele Mitarbeiter das sind, aber sie sind sehr erfolgreich."

Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) über Telegram "war es nicht zuletzt dank unserer Aktivitäten möglich, Personen zu identifizieren", brachte Haldenwang ein Beispiel. Er räumte aber ein, dass es für den Inlandsgeheimdienst nicht möglich sei, "das komplette Geschehen auf Telegram überblicken". Das wolle man aber auch gar nicht: "Uns geht es darum, extremistische Aktivitäten, Hass und Hetze herauszufiltern."
Den Anteil, den soziale Netzwerke und Chat-Gruppen an Radikalisierungsprozessen in der Gesellschaft haben, schätzt der Jurist als recht hoch ein: "Es gibt eine eigene Art der Kommunikation und Vernetzung auf den Plattformen", die in der analogen Welt so nicht möglich sei, führte er aus. "Die verschiedensten Protagonisten können bundesweit Ideen und Phantasien austauschen, sich gegenseitig radikalisieren und emotionalisieren. Das ist eine eigene Welt mit eigenen Risiken."

2018 hatte sich Haldenwang – damals neu an der Amtsspitze – bei einer Geheimdienstanhörung im Bundestag noch drastischer ausgedrückt. Facebook, Telegram & Co. fungierten als "Aufputschmittel und Tatort" für Extremisten und Terroristen, beklagte er damals und forderte Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation. Die Plattformen begünstigten ein "Klima der Enthemmung" und dienten als "Brandbeschleuniger für spätere physische Gewalt".

"Telegram gilt unsere besondere Aufmerksamkeit, weil dort nur in sehr geringem Umfang Selbstreinigungskräfte wirken", betonte der 61-Jährige nun. Hass und Hetze würden dort oft nicht gelöscht. Wünschenswert wäre hier deshalb ein stärkere "Einwirken, damit Telegram selbst strafbare Inhalte entfernt".

Weiterlesen:

https://www.heise.de/news/Verfassungssch...am-6328347.html

Wünschenswert wäre es, wenn man dieses dämliche Gelabere nicht weiter ertragen müsste.
Was erstmal an die Endszene von Terminator 2 erinnert ("Because if a machine, a Terminator, can learn the value of human life, maybe we can too."), ist bei genauerer Betrachtung an Zynismus kaum zu überbieten. Das sind Leute, die in unsere Wohnungen einbrechen und Wanzen installieren dürfen, die Trojaner auf unsere Telefone aufspielen dürfen, V-Leute einsetzen, und die in der Vergangenheit auch jede dieser Befugnisse zum Schaden unserer Demokratie eingesetzt haben. Und DIE haben jetzt die Stirn, sich hier als Bewahrer von Menschenrechten und Demokratie hinzustellen?!